Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf seiner Internetseite in einer Pressemitteilung vom 30.03.2006 mitgeteilt, dass das Internet noch immer eine Spielwiese für den unlauteren Wettbewerb sei. Nach wie vor könnten sich Anbieter, die die Wettbewerbsregeln nicht befolgten, „eine goldene Nase verdienen.“

Aus diesem Grund fordert der vzbv „schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht“.

Im Focus der Verbraucherschützer steht dabei insbesondere die Umsetzung der EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken. Hier solle der Gesetzgeber über die Implemtierung wirksamerer Sanktionen endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die Abzocke von Verbrauchern zu verhindern.

Nach Auffassung des Bundesverbandes gehöre zu den erforderlichen Sanktionen insbesondere „eine erleichterte Abschöpfung von Unrechtsgewinnen wie auch die Möglichkeit für Verbraucher, Verträge bei UWG Verstößen aufzulösen und Schadensersatz zu verlangen“.

Hintergrund der Pressemitteilung des vzbv war die Versendung von 16 Abmahnungen durch den Verband an einen Internetanbieter. Besagter Anbieter hatte im Internet eine Reihe vermeintlicher Gratis-Online-Angebote betrieben.

Diese Angebote werden nach der Pressemitteilung des vzbv mit „…heute gratis!“ und der Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben. Die vermeintliche Gratisnutzung beschränkt sich jedoch bei näherem Hinschauen auf den Anmeldetag. Nach Ablauf dieses Tages wird aus dem Gratiszugang automatisch ein kostenpflichtiger Abonnement-Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Die Kosten für das Abo liegen bei 7 € monatlich. Allerdings hat der Verbraucher den Jahresbeitrag für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Über die Folgen der Anmeldung werden die Internet-Nutzer zwar informiert. Allerdings erfolgt die Information versteckt im sog. Kleingedruckten, so dass man zur Kenntnisnahme schon ganz genau hinschauen muss.

Der vzbv hält dies Art des Internet-Angebotes für irreführend und intransparent, da der Verbraucher bei der Inanspruchnahme eines Gratisangebotes nicht erwarte, einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag abzuschließen.

Der Fortgang des Verfahrens bleibt mit Spannung abzuwarten.