Fax Webung bezeichnet man ebenso wie E-Mail-Werbung als Werbung mittels elektronischer Post. Eine Werbung mittels elektronischer Post ist gemäß § 7 Absatz 2 Ziffer 3 UWG grundsätzlich nur bei Vorliegen eine Einwilligung des Adressaten der Werbung zulässig.

Ausnahmsweise ist eine Fax-Werbung im Rahmen bestehender Kunden- oder Geschäftsbeziehungen gemäß § 7 Absatz 3 UWG auch ohne Einwilligung zulässig, da hier von einer mutmaßlichen Einwilligung in dem Empfang von Werbemaßnahmen ausgegangen wird. Jedoch gelten hierfür sehr enge Grenzen.

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 24.11.2005, Az.: 1 U 4) hatte einen Fall zu bewerten, indem ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers Fax-Schreiben an Ärzte ohne deren vorherige Einwilligung versendete, um sie zur Teilnahme an einer Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten zu bewegen.

Bei dieser Art der Umfrage handelte es sich allerdings nach der Auffassung der Oldenburger Richter tatsächlich um eine versteckte Werbung, da es bei dem Fax unter Betrachtung der gesamten Umstände nicht um eine wissenschaftliche Umfrage, sondern um die Optimierung des Vertriebes und des Absatzes eines Medikamentes ging.

Eben solche Fax-Werbung sei ohne entsprechende Einwilligung durch den Empfänger nicht zulässig und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Wörtlich führte das Gericht aus:

„Diese Bewertung der von einer Einwilligung des Adressaten nicht gedeckten Übersendung von Faxschreiben rechtfertigt sich aus dem nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte sowie die schützenswerte private bzw. geschäftliche Sphäre des Adressaten. Die Übermittlung eines Faxschreibens verursacht beim Adressaten Kosten für Papier, Toner, Strom und Wartung. Für die Dauer der Übermittlung wird das Gerät des Adressaten blockiert, das heißt es können keine anderen Telefaxmitteilungen abgesandt und empfangen werden. Die vom Anschlussinhaber bezweckte ständige Erreichbarkeit für wirklich eilige und wichtige Mitteilungen in seinem Gewerbebetrieb bzw. hier im Betrieb seiner Arztpraxis oder auch im privaten Bereich sowie die Verfügbarkeit des Faxgeräts für die Übersendung eiliger Mitteilung wird damit zeitweilig aufgehoben. Hinzu kommt die evtl. Belästigung und Störung in der betrieblichen Sphäre des Adressaten (bzw. hier des Betriebs der Arztpraxis), die daraus resultiert, dass Faxmitteilungen ständig eingehen können, eingehende Faxschreiben entgegenzunehmen und – da eingehende Faxschreiben den Eindruck der Wichtigkeit und Dringlichkeit machen – unverzüglich dem Geschäftsinhaber bzw. hier dem Inhaber der Arztpraxis vorzulegen sind: Der Geschäfts bzw. Praxisinhaber wird so gezwungen, auch zu ungelegenen Zeiten sich mit eingehenden Faxschreiben auseinanderzusetzen, und von anderen gewerblichen bzw. hier ärztlichen Tätigkeiten abgehalten. Auch im privaten Bereich können zur Unzeit eingehende oder unerwünschte Faxschreiben störend wirken.

Aus diesen Gründen ist bereits nach altem Recht die Übermittlung von Telefaxschreiben ohne vorliegendes oder vermutetes Einverständnis des Adressaten regelmäßig als wettbewerbswidrig angesehen worden. Dies ist sowohl für den privaten Bereich als auch für Faxschreiben im geschäftlichen Verkehr angenommen worden.“