Ein Wettbewerbsverband ist gegen einen Internet-Anbieter pornografischer Inhalte gerichtlich vorgegangen, da jener kein ordnungsgemäßes Altersverifikationssystem vorgehalten habe, so dass auch Minderjährige unerlaubten Zugang zu den Inhalten erlangen könnten.

Das Vorinstanz, das LG Hildesheim (Az.: 11 O 20/05), hatte die Klage des Wettbewerbsverbandes bereits zurückgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts der Wettbewerbsverstoß jedenfalls nicht erheblich im Sinne des UWG gewesen sei. Nach Ansicht der Richter bestehe die millionenfache Möglichkeit, im Internet mit einfachen Suchmethoden unkontrolliert auf Angebote mit pornografischem Inhalt zurückzugreifen, so dass sich eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch diesen einen gegenständlichen Verstoß nicht feststellen lasse.

Aufgrund der Berufung des Verbandes musste sich in der Folge auch das OLG Celle (Urteil vom 19.01.2006, Az. 13 U 191/05) mit dem Rechtsstreit befassen.

Auch die Celler Richter wiesen die Klage ab. Dabei zog der 13. Zivilsenat jedoch eine andere Begründung, nämlich die Ermangelung einer Klagebefugnis, für die Abweisung heran.

Zwar könne ein Wettbewerbsverband als Verein gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG klagebefugt sein. Jedoch hat der Verein darzulegen, dass eine repräsentative Anzahl seiner Mitglieder mit dem beklagten Anbieter pornografischer Inhalte in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

Da dem Wettbewerbsverein diese Darlegung nicht gelungen sei, könne er auch keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend machen.