Wird ein Softwareunternehmen von einer Konzernmuttergesellschaft mit der Implementierung von Spielen in ihr Internetangebot beauftragt und beauftragt die Muttergesellschaft den leitenden Mitarbeiter der Tochtergesellschaft als Ansprechpartner für die Durchführung des Vertrages, so liegt darin zumindest konkludent ein Schuldbeitritt der Tochtergesellschaft.
Benutzt die Tochtergesellschaft die Software nach Kündigung des Vertrages weiter, steht der Softwarefirma gegen die Tochergesellschaft ein Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher Softwarenutzung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu, der von der Softwarefirma im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden kann.

Die Konzernmutter hatte mit dem klagende Softwareunternehmen einen Vertrag über die Implemtierung von Spielen auf ihrem Internetangebot geschlossen.
Während der Durchführung des Vertrags wurde die Klägerin an die beklagte Tochtergesellschaft als Ansprechpartnerin für die weiteren Abläufe verwiesen.
In der Folgezeit kam es zu einer umfangreichen E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter („Manager“) der Beklagten.

Mit ihrer Klage auf austehende Zahlungen aus dem Vertrag und auf Schadensersatz ging das Softwareunternehmen gegen die Tochtergesellschaft vor. Diese wandte ein, sie sei nicht der Schuld der Konzernmutter beigetreten, sondern habe lediglich in Vertretung gehandelt.

Dem ist das OLG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 20.12.2005 (Az. 11 U 30/05) nicht gefolgt und gab der Klage statt.

Den Schuldbeitritt der Tochtergesellschaft begründete das Gericht unter anderem damit, dass der Manager der Tochergesellschaft bei der Klägerin Rechnungen auf die Tochtergesellschaft angefordert hat:
„Der Zeuge C (Manager) hat die Klägerin wiederholt zur Übersendung von Rechnungen aufgefordert, die auf die Beklagte ausgestellt sein sollten. Das steht der Annahme, er habe lediglich die Zahlung der A vermitteln wollen, entgegen. Für eine bloße Zahlungsvermittlung hätte es keiner Rechnung auf den Namen der Beklagten bedurft.“

Da die Beklagte zu keinem Zeitpunkt geäußert hatte, für die Forderungen des Mutterkonzerns einzustehen, nahm das Gericht einen konkludenten Schuldbeitritt an.

Die Beklagte musste daher für die Restzahlungen des zwischen der Klägerin und der Konzernmutter geschlossenen Vertrages einstehen.

Die zweite Frage, mit der sich die frankfurter Richter zu beschäftigen hatten, war die Nutzung der Software durch die Beklagte.
Das Gericht stellte fest, dass die Nutzung der Software widerrechtlich erfolgte, da die Beklagte keinen Vertrag mit der Klägerin gehabt hat.
Das Gericht führt aus:
„Da die Beklagte durch die Nutzung der Software ohne Einwilligung der Klägerin deren Rechte hieran mindestens fahrlässig verletzt hat, steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zu (§§ 97 Abs.1, 69 a ff. UrhG).“

Der Schaden ist dem Gericht zur Folge im im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen:

„Abzustellen ist darauf, welche Vergütung im Einzelfall von verständigen Parteien als angemessen vereinbart und geschuldet worden. Dabei kann die in einem vergleichbaren Lizenzvertrag vereinbarte Vergütung regelmäßig als Mindestsatz des von dem Verletzer geschuldeteten Entgelts herangezogen werden.“