Eine Fernsehrmoderatorin hatte eine Metasuchmaschine, die selbst keine eigene Datenbank vorhält und nur die Suchergebnisse anderer Suchmaschinen automatisiert präsentiert, wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Grund hierfür war, dass bei der Meta-Suchmaschine bei Eingabe einer bestimmten Begriffkombination Links angezeigt wurden, die das Persönlichkeitsrecht der Moderatorin verletzten. Im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung wurde dieser Vorwurf von der Meta-Suchmaschine geprüft, ohne dass die gerügten rechtsverletzenden Links bei Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe gefunden werden konnten. Eine Nachfrage bei der Suchmaschine, die gerügten Suchergebnisse geliefert hatte, ergab, dass hier die Begriffskombination bereits Monate vor der Abmahnung gelöscht worden waren.

Das KG Berlin (Urteil vom 10.02.2006, Az. 9 U 55/05) hatte nun zu bewerten, ob die Meta-Suchmaschine als Störerin mittels einer begründeten Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte.

Diesem Anspruch erteilte der Senat eine Absage.

Eine Suchmaschine könne nach Ansicht der Berliner Richter nicht jedes einzelne Rechercheergebnis vor der Anzeige des Abfrageergebnisses auf eine mögliche Rechtsverletzung hin überprüfen, sondern habe vielmehr nur eine Prüfpflicht.

Nach Auffassung der Berliner Richter habe die Meta-Suchmaschine die ihr obliegende Prüfpflicht nicht verletzt, da die Meta-Suchmaschine nach Erhalt der Abmahnung durch eigene Prüfung den Vorwurf der persönlichkeitsrechtsverletzenden Links überprüfte, die Links aber bei Eingabe der Suchkombination nicht gefunden werden konnten.

Weiterhin stellter das Kammergericht fest:

„Zum anderen konnte die Antragsgegnerin das ihr von der Antragstellerin mitgeteilte Rechercheergebnis auch deshalb mit gutem Grund anzweifeln, weil die direkte Abfrage bei der Suchmaschine Yahoo! ebenfalls negativ verlief und damit eine Übernahme durch die Meta-Suchmaschine der Antragsgegnerin ausgeschlossen erscheinen konnte.“

Aus diesem Grund lehnte das Gericht eine Erstbegehungsgefahr für die Begehung künftiger Rechtsverletzungen ab.