Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Mit einer Entscheidung 08.02.2006 (Az. 5 U 78/05) untersagte das Hanseatische OLG den Vertrieb einer Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. „Peer-to-Peer“-Netzwerks, welches es ermöglicht, unentgeltlich Pay-TV-Programme zu empfangen. Dabei war diese Möglichkeit aber nicht Hauptanwendungsfeld, vielmehr verfügte die Sorfware bzw. technische Einrichtung über zahlreiche andere Anwendungsmöglichkeiten. Das Produkt befand sich zum Zeitpunkt des Rechtsstreits noch nicht auf dem Markt.

Der Hersteller hatte unter anderem auf verschiedenen Internetseiten auf diese Möglichkeit hingewiesen.

Der betroffene Bezahlsender „Premiere“ nahm ihn daraufhin auf Unterlassung in Anspruch.

Das verletzte Schutzrecht, auf das sich die Premiere AG berufen kann folgt aus § 87 UrhG, da sie das ausschließliche Recht besitzt, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen.

Den Hersteller qualifizierte das Gericht als Störer der zu befürchteten Urheberrechtsverletzung.
Allerdings, so führt das Gericht aus, führt allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann noch nicht zu der Rechtsfolge eines allgemeinen bzw. auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots.
Im vorliegenden Fall sah das Gericht jedoch eine Verantwortung des Herstellers für die Ergreifung geeigneter Schutzmaßnahmen, da dieser den interessierten Anwendern im Rahmen der Produktankündigung, Absatzwerbung bzw. Nutzungsbeschreibung die Möglichkeit, gratis Premiere zu empfangen als eine (von mehreren) Nutzungsmöglichkeiten angeboten hat.

Denn in diesem Fall erhebt der Hersteller bzw. Händler des Produkts die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit selbst zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung. (…) Damit ist er als Störer zu Unterlassung verpflichtet.“
Und weiter: „Die Haftung des Antragsgegners gründet sich nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf seine eigenen Handlungen, mit denen er potenziellen Erwerbern der Software die Möglichkeit zum Rechtsverstoß eröffnet bzw. nahe legt.“

Der Hersteller ist somit im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete technische Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzung soweit wie möglich verhindert werden können.
Dabei kann es nicht genügen, dass der Hersteller mittels sogenannter „Disclaimer“ auf die Beachtung fremder Urheberrechte hinwies. Denn solche Maßnahmen sind nach Auffassung des Gerichts gänzlich ungeeignet.
Wirksame Schutzmechanismen könnten vielmehr nur so ausgestaltet sein, dass der Hersteller seine Software so ausrüstet , dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der Programme der Premiere AG ausgeschlossen wird.

Abschließend hält das OLG fest, dass sich die Premiere AG den konstruktiven Bemühungen des Herstellers, das Problem zu lösen nicht verschließen dürfe. Auch dürfe sie eine Lösung nicht von der Erfüllung unzumutbarer technischer bzw. finanzieller Forderungen abhängig machen. Wegen der weitgehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots sei in einem solchen Fall dann eine nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände in Betracht zu ziehen.